Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hebammenpraxisgemeinschaft Feudenheim
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle angebotenen Kurse, bspw. Geburtsvorbereitungskurs, Rückbildungskurse etc. (im Folgenden: Kurse), der jeweiligen Kursleitung der Hebammenpraxisgemeinschaft Feudenheim. Der/Die Teilnehmer*in erkennt die Teilnahmebedingungen vor dem Absenden der verbindlichen Anmeldung an. Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der Geschäftsbedingungen.
1.2. Ein Vertragsverhältnis nach entsprechender Kursanmeldung und Bestätigung kommt allein zwischen der/dem Teilnehmer*in und der jeweiligen Kursleitung zustande. Insbesondere besteht kein Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmer*innen und der Hebammenpraxisgemeinschaft Feudenheim selbst oder anderen Dritten. Die Hebammen und andere Kursleiter*innen sind frei und selbstständig im Rahmen der Praxisgemeinschaft tätig. Verantwortlich ist allein die jeweilige Kursleitung. Die Kursleitung ist im Rahmen der Details des jeweiligen Kurses ausgewiesen, bspw. auf der Homepage www.hebammenpraxis-feudenheim.de. Die Hebammenpraxisgemeinschaft Feudenheim, vertreten durch Frau Karolin Huschak, ist jedoch zur Entgegennahme und Abgabe von Erklärung für die jeweilige Kursleitung berechtigt.
2. Zustandekommen des Vertrags, Teilnahmevoraussetzungen
2.1 Mit klicken auf den Button "ANMELDUNG" schließen Sie verbindlich einen Vertrags über den jeweiligen Kurs. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf die Button „Datenschutzbestimmungen akzeptieren“, "Widerrufsbelehrung" sowie "Zur Anmeldung akzeptiere ich die Vertragsbedingungen" bestätigen, diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen zu haben.
2.3 Es wird vorbehalten, Kurse zu verlegen oder ersatzlos zu streichen (Bsp.: Nichterreichen des Mindestteilnehmerzahl) und dementsprechend den Rücktritt zu erklären. Bei einer Verlegung des Termins werden Sie rechtzeitig über das neue Kursdatum per E-Mail informiert. Der/Die Teilnehmer*in erhält dann die Möglichkeit, den Kurs zum neuen Kursdatum wahrzunehmen. Sollte er/sie davon keinen Gebrauch machen, werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Gleiches gilt für gestrichene Kurse. In diesem Falle ist eine Umbuchung auf einen anderen vergleichbaren Kurs möglich. Besteht daran kein Interesse, werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des/der Teilnehmer*in bestehen nicht, soweit hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen berührt werden.
2.4 Der/Die Teilnehmer*in ist verpflichtet, alle relevanten Informationen zum Gesundheitszustand vor Kursbeginn anzuzeigen. Bei früheren Verletzungen oder körperlichen Einschränkungen sollte vor der Ausübung der Kurse, soweit körperliche Aktivität notwendig ist, ärztlicher Rat eingeholt werden. Gerne können Sie auch vorab auch die Kursleitung kontaktieren. Mit der Bestellung bestätigt der/die Teilnehmer*in, dass er/sie gesund bzw. in der Lage ist den gebuchten Kurs durchzuführen.
3. Vertragsdauer und Vergütung
3.1 Zeitpunkt und Dauer des jeweiligen Kurses ist in den auf der Homepage veröffentlichten Details zu den jeweiligen Kursen geregelt.
3.2. Soweit wir nicht über Ihre Krankenkasse direkt abrechnen, bekommen Sie eine gesonderte E-Mail mit Buchungsbestätigung und der Kontoverbindung. Mit Erhalt der Anmeldebestätigung wird der Rechnungsbetrag fällig. Der Betrag muss spätestens drei Tage vor Beginn des Kurses beglichen sein, maßgebend ist das Datum des Bankeingangs. Ob ein Kurs grundsätzlich von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen wird, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Kursbeschreibung. Die Angaben hierzu erfolgen aus bestem Gewissen und allgemeiner Erfahrung, ein Anspruch oder Gewähr hierfür wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie, dass Partnergebühren in jedem Fall selbst zu zahlen sind. Ob eine Erstattung durch Ihre Krankenkasse erfolgt, erfragen Sie bitte jeweils im Einzelfall direkt bei Ihrer Krankenkasse.
3.3 Alle unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Leistungsumfang
4.1 Den genauen Umfang unserer Leistung können Sie den Details zu den jeweiligen Kursen auf unserer Homepage entnehmen. Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie gerne die jeweilige Kursleitung.
4.2 Der Kurs kann bzw. muss, je nach aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, Online durchgeführt werden. Ein Wechsel von Präsens zu einem Online-Format ist auch während eines laufenden Kurses möglich. Der/Die Kursleiter*in ist dabei frei in der Wahl des Mediums bzw. der Plattform, auf dem der Kurs durchgeführt wird. Ein Anspruch auf eine bestimmte Plattform oder Stellung von Empfangsgeräten jedweder Art besteht nicht. Ein Anspruch auf Durchführung von Präsenzveranstaltung von Kursen besteht nicht. In diesem Fall besteht, soweit nicht die Regelung der Ziff. 2.3 greift (Verlegung oder Streichung von Kursen durch die Kursleitung), kein Anspruch auf Rücktritt oder Minderung seitens der Teilnehmer*innen. Für Stornierungen der Teilnehmer*innen gilt die nachfolgende Ziff. 6 dieser Bedingungen.
5. Haftung
5.1 Ansprüche des/der Teilnehmer*in auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des/der Teilnehmer*in aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kursleitung, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter der Hebammenpraxisgemeinschaft Feudenheim oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
5.2 Es wird keine Haftung für Anreise und Unterkunft übernommen, soweit dem keine zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
6. Stornierung
6.1 Falls dem/der Teilnehmer*in aus Gründen, die nicht von der Kursleitung zu vertreten sind, die Teilnahme an einem Kurs nicht möglich ist, gelten folgenden Stornobedingungen:
a. Kursstornierungen
• bis 4 Wochen vor Beginn eines Kurses: 20% des Gesamtbetrags sind zu entrichten
• im Zeitraum von weniger als 2 Wochen vor Beginn eines Kurses: 50% des Gesamtbetrags sind zu entrichten
• Stornierung ab einem Tag vor geplanten Beginn des Kurses, bei Nichterscheinen oder bei vorzeitigem Abbruch: 100 % des Gesamtbetrags sind zu entrichten
b. Nachweis geringeren Schadens:
Dem/Der Teilnehmer*in steht die Möglichkeit zu, im Zusammenhang mit der Stornierung den Nachweis zu führen, dass abweichend vom vorstehenden pauschalierten Schaden keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind. Andererseits kann aber auch einen höheren Schaden als die angegebenen pauschalierten Stornierungsgebühren geltend machen, wenn der entsprechende Nachweis geführt wird.
6.2 Die Stornierung hat in Textform zu erfolgen. Entscheidend für die Stornierungskosten bzw. eine mögliche Rückerstattung ist das Datum des Zugangs der Stornierung. Alternativ kann von dem/der gemeldeten Teilnehmer*in selbst, eine Ersatzperson gestellt werden. Tritt eine Ersatzperson an die Stelle des/der angemeldeten Teilnehmer*in ist die Kursleitung berechtigt, die durch die Teilnahme der Ersatzperson entstehenden Verwaltungskosten von mindestens 25,- Euro pro Person zu verlangen. Eine Ablehnung der Ersatzperson aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
7. Krankheitsfall / Ersatzperson:
7.1 Krankheit oder Verletzungen des/der Teilnehmer*in lassen die Zahlungspflicht nicht entfallen. Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühren. Gerne kann bei Nichtteilnahme eine Ersatzperson zu den Bedingungen in Ziff. 6.2 dieser Bedingungen gestellt werden. Tritt eine Ersatzperson an die Stelle des/der angemeldeten Teilnehmer*in besteht die Berechtigung, die durch die Teilnahme der Ersatzperson entstehenden Verwaltungskosten von mindestens 25,- Euro pro Person zu verlangen.
7.2 Im Krankheitsfall ist eine Umbuchung auf einen anderen Termin bzw. einen vergleichbaren Kurs auch kurzfristig möglich. In diesem Fall wird eine Umbuchungsgebühr von 25,- Euro brutto erhoben. Nachholtermine müssen innerhalb von 4 Wochen nach Abbruch seitens des/der Teilnehmer*in angefragt werden. Ein Anspruch besteht darauf nicht.
8. Datenschutz
8.1 Die Kursleitung erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des/der Teilnehmer*in, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des/der Teilnehmer/in erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert, erlaubt oder der/die Teilnehmer/in eingewilligt hat.
8.2 Dem/Der Teilnehmer*in ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung unter anderem von Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse und Bankverbindung erforderlich sind.
8.3 Die Kursleitung ist berechtigt, die Daten des/der Teilnehmer/in an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen zur Erfüllung dieses Vertrages (z.B. Rechnungsstellung, Kundenbetreuung,) gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich ist. Die Kursleitung behält sich vor, diese Daten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs.1 lit. b und/oder f DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso) weiterleiten.
8.4 Die Kursleitung wird dem/der Teilnehmer/in unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen Auskunft über die den/die Teilnehmer/in betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der/Die Teilnehmer/in hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner/ihrer Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem/der Teilnehmer/in das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
8.5 Dem/Der Teilnehmer/in kann einer etwaigen Verwendung seiner/ihrer personenbezogenen Daten jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber der Kursleitung widersprechen. Wenn die Kursleitung keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen kann, wird die Kursleitung die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
8.6 Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der beschriebenen Rechte ist: Die jeweilige Kursleitung (ausgewiesen bei den Details des jeweiligen Kurses); für die Hebammenpraxisgemeinschaft Feudenheim Frau Karolin Huschak, Schwanenstr. 12, 68259 Mannheim (Feudenheim), Telefon: 06 21 / 14 62 25 78, E-Mail:
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 9.2 geregelt. In Ziff. 9.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, vertreten durch die Hebammenpraxisgemeinschaft Feudenheim, Frau Karolin Huschak, Schwanenstr. 12, 68259 Mannheim (Feudenheim), Telefon: 06 21 / 14 62 25 78, E-Mail:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies gilt nicht für Verträge über Reisedienstleistungen nach § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
9.3 Verbraucher können für ihren Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Hebammenpraxisgemeinschaft Feudenheim, Frau Karolin Huschak, Schwanenstr. 12, 68259 Mannheim (Feudenheim), E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ____________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________
Datum ________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Gerichtsstand und Rechtswahl
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist: Mannheim.
11. Schlussbestimmungen; Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieser Bedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.
11.2 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/. An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nehmen wir nicht teil.